E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Preis für Endreinigung muss bei Ferienhäusern zwingend im Endpreis enthalten sein

In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.


Zu diesem Ergebnis gelangte das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein im Fall eines Anbieters, der in seiner Werbung den Wochenpreis anpries, ohne das dieser die Kosten der Endreinigung enthielt. Diese fanden sich auf der Homepage erst ganz am Ende der Werbung. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah hierin einen Verstoss gegen geltendes Recht und fand mit dieser Auffassung gerichtliches Gehör.

Dem Gesetz entsprechend ist der Preis anzugeben, der sämtliche Preisbestandteile und anfallende Steuern beinhaltet, so das Gericht. Zu diesem sogenannten Endpreis zählen auch zwingend anfallende Kosten wie die Endreinigung. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich kundenspezifische Besonderheiten ergeben, wie etwa ein abweichender Preis für die Endreinigung wegen des Mitbringens von Haustieren. Da sich vorliegend der Preis für die Endreinigung weit entfernt von dem Wochenpreis befand, handelte es sich auch um eine Wettbewerbsbeeinträchtigung.

Darüber hinaus erging durch das Gericht der Hinweis, dass derjenige die Verantwortung für eine wettbewerbswidrige Werbung trägt, der im Impressum als Verantwortlicher benannt ist. Vorliegend hatte der Beklagte ausgeführt, dass nicht er, sondern seine Frau die Geschäfte führen würde und ihn dementsprechend kein Vorwurf zu machen sei.
 
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil OLG SH 6 U 27 12 vom 22.03.2013
Normen: § 1 I S.1 PangV
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-12-22 wid-153 drtm-bns 2024-12-22
Vorruhestand Hamburg, Arbeitsvertrag pruefen Hamburg, Fristlose Aenderungskuendigung Hamburg, Kuendigung lang andauernde Erkrankung Hamburg, Anwalt Aenderungskuendigung Hamburg, Fachanwalt Arbeitsvertrag Hamburg, Betriebsbedingte Kuendigung Hamburg, Rechtsanwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Fachanwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Kuendigungsschutz Hamburg