E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Straftäters

Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.


Vor diesem Hintergrund verweigerte das Gericht, im Einklang mit der gesetzlichen Unfallversicherung, einem Kläger die Leistung der Versicherung.

Diesem war während einer beruflich veranlassten Reise nach Barcelona die Geldbörse entwendet worden. Bei der erfolglosen Verfolgung des Täters erlitt er einen Bruch des Ellenbogens und begehrte deshalb die Anerkennung als versicherten Unfall

Das Gericht führte aus, dass die Anerkennung eines versicherten Unfalls voraussetzt, dass die Verfolgung des Täters seiner Ergreifung dient. Entscheidend ist die der Verfolgung zugrunde liegende Motivation. Dabei ist zu fragen, ob die Verfolgung des Straftäters auch vorgenommen worden wäre, wenn man sich das persönliche Motiv des Verunfallten hinweg denkt. Wäre es vorliegend um eine fremde Geldbörse gegangen, hätte der Kläger den Straftäter wohl nicht verfolgt. Demnach fehlt es an einer "versicherungsbezogenen Handlungstendenz", zumal der Versicherungsschutz nur greifen soll, wenn die Verfolgung oder Festnahme des Täters im Vordergrund steht, nicht aber, wenn die Verfolgung primär von dem Wunsch nach einer Wiedererlangung der gestohlenen Sache getragen wird.
 
Sozialgericht Berlin, Urteil SG B S 163 U 279 10 vom 12.03.2013
Normen: §§ 2 I, III, 8 I SGB VII
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-12-22 wid-153 drtm-bns 2024-12-22
Anwalt Abmahnung Hamburg, Interessenausgleich Hamburg, Fachanwalt Vorruhestand Hamburg, Arbeitsrecht Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitsvertrag Hamburg, Mehrarbeit Hamburg, Betriebsverfassungsrecht Hamburg, Personalabbau Hamburg, Pruefung Arbeitsvertrag Hamburg, Kanzlei Hamburg