Eine Versicherung ist nicht dazu verpflichtet, ausufernde Kosten eines Mietwagens zu tragen, wenn eine Notreparatur oder die Anschaffung eines Gebrauchtwagens als Zwischenlösung eine wirtschaftlich zumutbare Lösung darstellen.

Unterlässt es der Nutzer einer Bilddatei, trotz entsprechender Nutzungsbedingungen einer Internetplattform, den Urheber einer Bilddatei bei der Verwendung einer solchen zu nennen, ist dieses Unterlassen als eine Urheberrechtsverletzung zu werten.

Auf welche Weise die SCHUFA die Bewertung unserer Kreditwürdigkeit vornimmt, bleibt auch weiterhin der Phantasie des Einzelnen überlassen.

Zahlreiche Funktionen auf dem sozialen Netzwerk Facebook sehen sich regelmäßig mit starken Bedenken der Nutzer konfrontiert, welche jetzt auch Gegenstand vor dem Berliner Kammergericht waren.

Zu dieser Entscheidung gelangte das Landgericht Köln im Rahmen einer Entscheidung, bei welcher es um Abmahnungen wegen des angeblich rechtswidrigen Konsums von Pornofilmen auf der Seite ''RedTube'' ging.

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

Eine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht das Risiko von Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Gebäuden bzw.

Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.

Reiseveranstalter können Pauschalreisende durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dazu verpflichten, mehr als 20 % des Reisepreises schon bei der Buchung und den Restbetrag 40 Tage vor Beginn der Reise zu zahlen.

Wird ein Kind mit einem deformierten Schädel geboren, müssen die Eltern die Kosten einer sogenannten Helmtherapie selbst tragen, da diese Behandlungsmethode nicht vom Leistungskatalog der Krankenversicherungen erfasst wird.