Die versehentliche oder unbewusste Einnahme von Allergenen stellt einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung dar.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.03.2012
Kommt es abseits des direkten Betriebsweges zu einem Unfall, genießt der Betroffene nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.02.2012
Der Schaden an einem PKW kann nur dann auf der Basis des Neuwagenpreises erfolgen, wenn das Fahrzeug nicht älter als einen Monat ist und maximal 3000 Kilometer gefahren wurde.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.02.2012
Ein abberufener Liquidator kann einem Betriebsnachfolger zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er diesen nicht auf dringend zu erledigende Angelegenheiten hinweist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012
Verringert sich der Rohertrag einer vermieteten Immobilie um mehr als 50 %, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden.
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.02.2012
Stellt ein Schuldner selbst den Insolvenzantrag, ist er nach der Eröffnung des Verfahrens an diesen Antrag gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2012
Wer ohne Genehmigung als privater Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder Dritter verwendet, muss pro Bild € 20,- an Abmahngebühren zahlen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012
Zahlungen auf ein ursprünglich von einem Gesellschafter gewährtes Darlehen können auch dann vom Insolvenzverwalter innerhalb eines Jahres zurückgefordert werden, wenn es durch den Gesellschafter an einen Dritten abgetreten wurde.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012
Während der Wohlverhaltensphase anfallende Rundfunkgebühren müssen beglichen werden.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012
Wer im Freundeskreis aushilft und dabei einen Unfall erleidet, kann nicht unbedingt mit Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung rechnen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2012
