E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Kein Schutz des Lagevorteils einer Fahrschule bei der Festlegung der Prüfungsorte für die Fahrerlaubnisprüfung

Die praktische Fahrprüfung ist in geschlossenen Ortschaften durchzuführen, die aufgrund des Straßennetzes und der vorhandenen Verkehrszeichen eine Abprüfung der wesentlichen Verkehrsvorgänge ermöglichen.

Erfüllt ein Ort diese Voraussetzungen nicht, so kann die zuständige Behörde entscheiden, keine praktischen Fahrprüfungen mehr in dem betreffenden Ort durchzuführen.

Eine Fahrschule, die in einem für die Fahrerlaubnisprüfung unzulässigen Ort liegt, kann sich nicht auf eine unzulässige Ungleichbehandlung berufen, insbesondere hat eine betroffene Fahrschule keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht, wenn andere Orte trotz vorhandener Defizite Prüfungsorte bleiben.

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt nur den Betrieb einer Fahrschule als solche und nicht die Gegebenheiten und Chancen, die für eine mit der Fahrschule erzielbare Verdienstmöglichkeit ausschlaggebend sind, mag diese auch für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sein.
 
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil VGH Kassel 2 A 1821 09 vom 26.04.2010
Normen: GG Art. 14 I; FeV § 17 IV; VwVfG § 35 S. 2; VwGO § 42 II
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-12-22 wid-153 drtm-bns 2024-12-22
Anwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg, Arbeitszeugnis Hamburg, Rechtsanwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Kuendigung Hamburg, Rechtsanwalt Vorruhestand Hamburg, Interessenausgleich Hamburg, Abmahnung Hamburg, Fachanwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Aufhebungsvertrag Hamburg