Enthalten Filesharing-Abmahnungen Hinweise, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, kann der Abmahnende keinen Ersatz seiner Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.

Verfolgt ein Gläubiger mittels eines Insolvenzantrages offensichtlich nur den Zweck sich Geschäftsanteile des Konkurrenten anzueignen oder ihn aus dem Wettbewerb zu drängen, so ist er unzulässig.

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nicht vollzogen werden.

Die Versicherung muss eine Invaliditätsrente auch dann zahlen, wenn der Betroffene eine neue und sogar besser bezahlte Anstellung findet und die Tätigkeiten nicht miteinander vergleichbar sind.

Nicht jeder fahrlässige Umgang mit einer Feuerquelle verpflichtet zum Ersatz eines sich daraus ergebenden Brandschadens.

Ein Fahrradfahrer, der stark alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs ist, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.

Mit dem Eintritt der Insolvenz muss ein Architekt mit der Löschung aus der bei der Architektenkammer geführten Architektenliste rechnen.

Das Bundesministerium des Inneren kann den Anspruch auf Beihilfe für Bundesbeamte durch die Festsetzung bestimmter Beträge wirksam begrenzen.

Auf der Grundlage ihres Markenrechts dürfen es Automobilhersteller markenunabhängigen Werkstätten untersagen mit der Bildmarke des Herstellers für eigene Wartungs- und Reparaturarbeiten zu werben.

Erstellt ein Vermieter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Nebenkostennachforderung aus der Zeit vor der Insolvenz, so muss er sich mit dieser an den Insolvenzverwalter und nicht an den Mieter halten.