Zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts muss ein Schuldner nicht den Gang in die Privatinsolvenz antreten.

Ein Widerrufsrecht für im Lastschriftverfahren erfolgte Abbuchungen, die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, steht dem Verwalter nur bei unverzüglicher Geltendmachung zu.

Die Weigerung des Versicherungsträgers zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente setzt voraus, dass der Versicherungsträger beweisen kann, dass der Tod Folge des Suizids war und nicht auf einem Arbeitsunfall beruhte.

Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.

Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur, wenn der Verunglückte nach einer Betriebsfeier den direkten Heimweg wählte.

Reisebüros und Reiseveranstalter müssen Kunden nicht auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Reiseabbruchversicherung hinweisen und ihnen dem entsprechend auch keinen Schaden ersetzen.

Ein Reisebüro muss eine Kunden im Rahmen einer Pauschalreise nicht über einen bestehenden Passzwang im Zielland aufklären.

Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.

Um den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern müssen Schuldner in der Not den Gang in die Privatinsolvenz antreten.

Fluggesellschaften haften Fluggästen bei verspätet befördertem Gepäck für alle kausal verursachten Schäden, Aufwendungen und Kosten.