Eine zu Beweiszwecken in einem Verfahren wegen Filesharing ermittelte IP-Adresse unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot.

Beinhaltet eine gebuchte Reise neben dem Flug auch den Transfer zum Flughafen muss der Reiseveranstalter für entstandene Zusatzkosten aufkommen.

Ein PC mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.

Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Stationsleiters einer Tankstelle ist von der Handlungsvollmacht des Stationsleiters gedeckt .

Grundsätzlich ist eine Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des Geschäftspartners nicht mit einer Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit gleichzusetzen.

Nach der Scheidung darf die Krankenversicherung des mitversicherten Ehepartners auch dann gekündigt werden, wenn dieser noch nicht über eine Anschlussversicherung verfügt.

Urheberrechtlich geschützte Kunstwerke, die auf einer Veranstaltung ausgestellt werden, dürfen ohne Lizenz nur solange bei einer Online – Berichterstattung dargestellt werden, wie die Veranstaltung noch zum Tagesgeschäft gehört.

Auch eine drohende Unfruchtbarkeit infolge einer medizinischen Behandlung verpflichtet Krankenkassen nicht zur Kostentragung für die Einlagerung von Samen.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch, wenn pflegende Angehörige auf der Urlaubsrückreise mit ihren zu pflegenden Eltern einen Unfall erleiden.

Verfügt ein Schuldner über ausreichend werthaltige Rückgewährsansprüche von Grundpfandrechten, so darf er nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.