Wer in einem eigenen Foto ein mit Rechten Dritter behaftetes Foto abbildet, kommt unter Umständen mit dem Urheberrecht in Konflikt.

Es besteht kein Anspruch einkommensschwacher Hundebesitzer auf eine Befreiung von der Hundesteuer.

Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Urheberrechte an Schulungsmaterialien, so sind hierfür Amts- oder Landgerichte, nicht aber die die Arbeitsgerichte zuständig.

Wer am Urlaubsziel eine Verschmutzung des Ferienhauses bemerkt, muss dem Vermieter vor der Kündigung eine angemessene Frist zur Säuberung der Unterkunft setzten.

Gesetzlich Krankenversicherten steht gegenüber der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung ein Auskunftsanspruch über die vorgenommen Behandlungen zu, wenn das Interesse des Versicherten den Aufwand der Vereinigung für die Auskunftserteilung überwiegt.

Leistet ein von der Insolvenz bedrohter Schuldner auf eine Forderung so ist diese unter Umständen durch den Insolvenzverwalter anfechtbar.

Um die Kosten für den Sozialleistungsträger möglichst gering zu halten, ist einem privat versicherten Sozialhilfeempfänger der Wechsel in den Basistarif seiner Krankenkasse zumutbar.

Fluggesellschaften haften derzeit mit ca.

Bei der Einholung einer Deckungszusage durch einen Rechtsanwalt bei einem Rechtsschutzversicherer handelt es sich um eine zusätzliche Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und nicht um eine Vorbereitungshandlung, die in Ansehung eines Verfahrens mit abgegolten ist.

Hat sich das Leistungsvermögen eines Invaliden deutlich gebessert, kann eine nach DDR-Recht gewährte Rentenleistung aufgehoben werden.